9.2.2014

Schlachtrufe

[…]

Alles begann damit, dass Bundespräsident Gauck tat, was nicht seines Amtes ist. Mit seinem Appell, Deutschland möge sich künftig militärisch stärker in Krisenregionen engagieren, definierte er die Richtlinien einer neuen deutschen Außenpolitik. Diese Einmischung ins Tagesgeschäft entspricht nicht seinem Verfassungsauftrag, aber das fiel bei all den Schlachtrufen gar nicht weiter auf. Schließlich sind der sozialdemokratische Außenminister und die christdemokratische Verteidigungsministerin ja ganz seiner Meinung. Was geht in ihnen vor?

Darüber lässt sich fabelhaft spekulieren. […] Mal sehen. Die Diskussion über die neue Militärdoktrin ist völlig abstrakt.

Halt – welche Diskussion? Eine Diskussion findet nicht statt. Vielmehr wird ein Axiom gesetzt, und Axiome müssen nicht begründet werden. Bei früheren deutschen Militäreinsätzen von Somalia bis Afghanistan wurde sehr konkret über völkerrechtliche Aspekte eines Einsatzes gestritten, über die Legitimität eines Krieges, über die Frage, ob der jeweilige Konflikt mit militärischen Mitteln überhaupt zu lösen sein würde. Davon ist keine Rede mehr. Wie auch, wenn niemand weiß, wohin der Marsch gehen soll.

[…]

(Bettina Gaus in der TAZ)

(Kommentarfunktion z.Zt. deaktiviert.)
Array 54.163.42.154&&01:49 - 13.12.&&43&&(unknown)&& &&CCBot/2.0 (https://commoncrawl.org/faq/)&& 46.161.14.99&&01:50 - 13.12.&&1&&(unknown)&& &&Mozilla/5.0 (Windows NT 6.1; WOW64; rv:41.0) Gecko/20100101 Firefox/41.0&&