15.12.2013

2013 wird als das Jahr der entfesselten Geheimdienste in die Geschichte eingehen

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Tatsächlich hatten sich die Verhandlungspartner der übergroßen Koalition darauf geeinigt, die Datensammlung bei den kommerziellen Telekommunikationsunternehmen per Gesetz erzwingen zu wollen. Wie wir aus den Snowden-Dokumenten nun wissen, sind solche Datensammlungen ein primäres Ausspähziel für NSA & Co. Die Vorratsdatenspeicherung noch immer zu fordern ist also - abgesehen von den innenpolitischen Folgen - ein von grober Ignoranz geprägter Akt politischer Realitätsverleugnung. Denn daran, dass man die zukünftigen Datenberge vor den professionellen Computereinbrechern der Dienste schützen kann, glaubt kein ernstzunehmender IT-Sicherheitsexperte mehr.

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Die Dimension der Fragen, welche Macht in der Herrschaft über Daten steckt, wird nicht im Ansatz erfasst, geschweige denn in politische Antworten umgesetzt.

(Auszug aus einem bemerkenswerten Artikel von Constanze Kurz in der FAZ.)

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