14.6.2012

Jens Weidmann über den Weg zu einer tragfähigen Fiskalunion

Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat am Donnerstag den Weg zu einer aus seiner Sicht tragfähigen Fiskalunion beschrieben. Kernelement einer solchen aufs Nötigste beschränkten Fiskalunion seien strenge Haushaltsregeln. „Für den Fall, dass sich ein Land nicht an die Haushaltsregeln hält, ginge nationale Souveränität automatisch in dem Ausmaß auf die europäische Ebene über, dass dadurch die Einhaltung der Ziele gewährleistet werden kann“, sagte Weidmann laut Redetext in Mannheim. Denkbar sei zum Beispiel das Recht einer übergeordneten europäischen Institution, Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen nicht nur verlangen, sondern auch ohne Mehrheit im Parlament des betroffenen Landes durchsetzen zu können.

(FAZ, via).

In den Kommentaren unter der Meldung findet sich das Statement: „EU-Reichsprotektor Weidmann gibt schon mal die Marschroute vor!“. Mehr muß man zu dem Thema gar nicht sagen; allenfalls fehlt noch ein Hinweis darauf, wo Jens Weidmann herkommt.

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