25.9.2009

Wahlempfehlung 2009

Ich sage in meinem Blog ja eher selten etwas zu politischen Themen - aber wie dem auch sei, ich schließe mich mal der Wahlempfehlung vom Spiegelfechter an, und bekenne, daß ich kommenden Sonntag mein Kreutzchen bei DIE LINKE machen werde.

Ich war kurz davor, überhaupt nicht zur Wahl zu gehen, nachdem ich 1998 und - mit großen Bauchschmerzen - auch 2002 für Rot-Grün votiert hatte. Seit 1980 - seit ich wählen darf - habe ich stets Grün gewählt. Letztlich fühle ich mich auch heute noch von den Grünen in vielen Bereichen vertreten - wobei ich aber an deren Rezepten für die Wirtschaft prinzipielle Zweifel habe.

Gerade auf die Wirtschaftspolitik wird es in den nächsten vier Jahren aber ankommen. Wer etwa die Meinung vertritt, man müsse in der nächsten Legislaturperiode Schwarz-Gelb nur machen lassen, weil man danach gute Argumente für einen Wechseln hat, verkennt, daß vieles von dem, was jetzt entschieden wird, später schlich irreversibel ist. Um zu verhindern, daß die Finanzwirtschaft so weiter macht wie zuvor, muß jetzt das Steuer herumgerissen werden. In vier Jahren wird es dazu zu spät sein, weil dann die nächste gewaltige Blase vor dem Platzen stehen wird, nämlich die, die soeben der Letztschuldner aufbläst, der Staat. Wenn diese letzte Blase platzt, erleben wir „Game over” - wie immer das dann aussieht.

Nun ist mir natürlich klar, daß die Wahl von DIE LINKE nicht dazu führt, eine prinzipiell andere Politik anzustoßen. Selbst wenn es - wider aller Erwartung - zu einer Regierungsbeteiligung von Lafontaine&Co. kommt, wird DIE LINKE genauso bei einer Politik der vermeintlich unvermeidlichen Maßnahmen mitmachen, wie sie es in einigen Landesregierungen jetzt schon tut - von anderen Einwänden ganz zu schweigen. Trotzdem ist ihr Wirtschaftsprogramm in meinen Augen im Grundsatz absolut richtig, weil es ein klares Bekenntnis für eine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik mit der Forderung nach einem starken (Sozial-)Staat verbindet.

Zudem ist DIE LINKE die einzige Partei, die sich explizit gegen eine Kriegsbeteiligung in Afghanistan ausspricht. Auch das ist mir nicht ganz unwichtig, selbst wenn ihre Aussagen zur Außenpolitik - nun: grenzwertig gewagt sind.

Der Spiegelfechter verweist auf die Initative Aufruf von Frank Benedikt - „100 Blogs für Die Linke” - der ich mich hier anschließe.

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