Stop

(Via Heise)

Das heutige Datum wird man sich merken müssen - ab sofort bestimmt die Polizei, welche Seiten im Internet man sehen darf.

Den Versuch kann man zwar nicht wirklich ernst nehmen (wie auch). Trotzdem stellt die Aktion insofern einen Paradigmenwechsel dar, als hier nicht einmal ein Gesetz beschlossen werden mußte - sprich: sie wurde unter glatter Mißachtung des Grundgesetzes durchgezogen, indem man den Träger der Staatsgewalt (das Volk) nicht einmal indirekt (über das Parlament) beteiligt hat.

Das Urteil gegen Pirate-Bay, das heute ebenfalls die Runde macht und im Zusammenhang mit Zensursula kommentiert wird, liegt dabei auf einer ganz anderen Ebene - hier wird lediglich ein schon bestehender Irrsinn fortgeschrieben. Das Sperren von Seiten mittels Listen, für die, von keiner kritischen Instanz kontrolliert, einzig das BKA zuständig ist, hat hingegen eine völlig neue Qualität: das ist ein Schritt in Richtung einer zuvor unbekannten Stufe von Zensur.