14.2.2015

Notiz - Syrizas Leitprinzip: Pragmatismus

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Für die Syriza-Führung ist die Anel ein peinlicher Bettgenosse, aber auch ein ziemlich bequemer. Und das aus zwei Gründen: Erstens ist die Partei auf dem Abstieg und hat es nur noch knapp ins Parlament geschafft; zweitens ist Kammenos mit seinem aufgeblähten Ego ziemlich berechenbar. Der polternde Populist ist nämlich zugleich ein schamloser Opportunist. Schon im Sommer 2012 war er bereit, die Anti-Troika-Linie der Anel aufzugeben und in die Samaras-Regierung einzutreten. Seine einzige Bedingung: das Verteidigungsministerium als persönliche Beute. Tsipras bewilligte ihm nun den ersehnten Posten, womit er ihn fürs Erste ruhiggestellt hat.

Vor allem wird er sich nicht in die "große Politik" einmischen, das heißt in die Verhandlungen über die griechischen Staatsschulden mit den EU-Partnern, der EZB und dem IWF. Und mit den Gläubigern einen erträglichen Kompromiss in der Schuldenfrage zu finden, hat für die Syriza allerhöchste Priorität.[…]

[…] (Es) heißt es auch, dass ein rechter Patriot an der Spitze des Verteidigungsministeriums das Misstrauen nicht nur des Militärs, sondern aller Uniformträger gegen Syriza dämpft, die in ihrem Programm die Abrüstung der Bereitschaftspolizei bei Demonstrationseinsätzen fordert. Noch vor Schließung der Wahllokale hielt es die Syriza-Führung für geboten, den höchsten Chargen von Polizei und Militär zu versichern, dass sie nicht mit einer Ablösung rechnen müssen.

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Der komplette Artikel von Niels Kadritzke im Le Monde diplomatique ist lesenswert. Die Ausführungen über mögliche Gründe für die Koalition mit Anel von Rechtsaußen machen (einmal mehr) deutlich, daß die griechischen Verhältnisse doch ein wenig komplizierter sind, als man sich das als außenstehender Beobachter wünschen würde.

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