27.11.2013

Eurokrise – weiter so!

Ich bin es ein wenig leid, das Thema wieder und wieder durchzukauen. Anläßlich der bevorstehenden GroKo mit einem drohenden weiteren Stillstand für die nächsten vier Jahre (wenn man denn von solchem Stillstand wenigsten ausgehen könnte – es dürfte, definitiv, dicker kommen) bewege ich nochmals meine müden Füße.

Wenn man gegen den neoliberalen Zeitgeist wettert, ist man kein (vermeidlich linker) Ideologe. Es ist genau anders herum: man stellt sich gegen eine Ideologie, die die Wirklichkeit komplett ausblendet, und sich dabei trotzdem noch ein Label von „Wissenschaftlichkeit” aufklebt. Die Ökonomie-Professoren (zumindest soweit dies Deutschland betrifft; die Angelsachsen sind hier durchaus weiter) treten auf der Stelle und verschreiben Rezepte, als hätte es den Zeitenbruch, bei der Krise der Finanzwirtschaft, nie gegeben. Die Politik nimmt fleißig weiter deren Pillen – was sage ich: gibt sich mit dem Gefasel von Hans-Werner Sinn&Co die letzte Dröhnung, ohne nur ansatzweise zu verstehen, daß man komplett unter Drogen steht.

Jens Berger bringt den Zusammenhang ganz gut auf den Punkt:



Die „Logik“ der Austerität sieht dabei wie folgt aus: Der Staat kürzt seine Ausgaben und setzt „Strukturreformen“ (damit werden in der Regel neoliberale Reformen á la Agenda 2010 bezeichnet) um. Dadurch vertrauen die Märkte dem Staat wieder (im Koalitionsvertrag heißt dies „Wiederherstellen der Glaubwürdigkeit“), der Privatsektor investiert, es kommt zum Aufschwung, die Arbeitslosigkeit sinkt, ebenso das Haushaltsdefizit, und am Ende des Prozesses haben die Investoren auch den Staat wieder lieb und verlangen niedrigere Zinsen – das Ende der Eurokrise.


Zwischen Theorie und Wirklichkeit stehen jedoch ökonomische Logik und der gesunde Menschenverstand[1]. Kürzt ein Staat in der Krise seine Ausgaben, steigt die Arbeitslosigkeit und die gesamtwirtschaftliche Nachfrage sinkt, was das Land in eine Rezession stürzt. In einer Rezession nimmt der Staat jedoch auch weniger Steuern ein und verfehlt seine „Sparziele“, das Haushaltsdefizit steigt und ohne die Intervention der Notenbank steigen am Ende des Prozesses die Zinsen für Staatsanleihen noch weiter an. Diesen letzten Schritt hat die EZB durch ihre Interventionspolitik ausgehebelt, der Rest der Austeritätsspirale ist jedoch eins zu eins in den Krisenländern zu beobachten.

  1. [1] Jens Bergers Rede vom „gesunde Menschenverstand” ist, im Zusammenhang, nicht uninteressant. Wenn man sich gewissermaßen einen „Normalzustand” des Verstandes vorstellt, den man als „gesund” (was für ein Wort!) beschreibt, läßt sich überhaupt nicht erklären, warum die Bevölkerungsmehrheit so eklatant gegen ihre ureigenen Interessen handelt und Merkels CDU wählt. Ganz generell verstehen die Autoren auf den NachDenkSeiten mE. einiges von Ökonomie, aber nur wenig vom Zustandekommen von Ideologie. – Aber das ist ein ganz anderes Thema.
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