Fiskalpakt - das Scheitern der Demokratie, 3. Akt

In der Konsequenz handelt es sich beim Fiskalpakt "um einen völkerrechtlichen Vertrag zwischen mehreren Staaten als Völkerrechtssubjekten", wie in einem Papier des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags ausgeführt wird. Das hat Folgen: Aus der EU könnte Deutschland theoretisch austreten, aus dem Fiskalpakt nicht.

Es gilt der völkerrechtliche Grundsatz: Pacta sunt servanda (Verträge sind einzuhalten). […] Das Übereinkommen von 1969 legt in Artikel 54 fest, dass der Rücktritt von Verträgen "nur nach Maßgabe der Vertragsbestimmungen" oder "jederzeit durch Einvernehmen zwischen allen Vertragsparteien" möglich ist.[…]

Was der Bundestag demnächst also mit einer Zweidrittelmehrheit beschließen soll, für welche die Bundesregierungen auch auf die Stimmen von SPD und Grünen hofft, kann das deutsche Parlament nicht mehr rückgängig machen. Künftige Bundesregierungen und Mehrheiten bleiben an das Sparpostulat der Angela Merkel gebunden. Die bisher schon im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse könnte der Bundestag eines Tages kippen, nicht aber Artikel 3 des Fiskalpaktes, der festschreibt: "Der gesamtstaatliche Haushalt einer Vertragspartei ist ausgeglichen oder weist einen Überschuss aus."[…]

Empört darüber ist die Linkspartei, die den Pakt in Gänze ablehnt. "Sollte sich in einigen Jahren die Erkenntnis durchsetzen, dass die Schuldenbremse ein Fehler war, sowohl aus ökonomischer Sicht als auch aus demokratischen Erwägungen, wird auch eine Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag nicht in der Lage sein, die Schuldenbremse abzuschaffen".

(SZ; siehe auch den lesenswerten Bericht über die Debatte im Bundestag in der FAZ)

Wenn ich noch vor zehn Jahren prognostiziert hätte (das habe ich nicht; niemand hat das damals für möglich gehalten), daß der Umbau der Demokratie zu einer nahezu kompletten Übermacht der (Finanz-)Industrie führt, hätte man mich als Verschwörungstheoretiker der übelsten Sorte abgestempelt. Heute sitzt im deutschen Parlament eine überwältigende Mehrheit, die dafür stimmt, dessen vornehmstes Privileg auf die Gestaltung der Haushalte nachhaltig einzuschränken – und zwar basierend auf den theoretischen Annahmen von Ökonomen, denen nicht nur immer wieder (auch und gerade unter Fachkollegen) heftig widersprochen wird, sondern die zudem nachweisbar aufs Engste mit der Finanzwirtschaft verwoben sind.

Unfaßbar. Ich halte es für durchaus möglich, daß der 30.3.2012 in die Geschichtsbücher eingeht.