29.11.2010

Regierungsauftrag: Entwertung des Bundestages

Der moderne Parlamentarismus entstand durch die Entwicklung des englischen Parlaments. Mit der Bill of Rights 1689 verlor es erstmals in der Geschichte seinen Status als reine Beratung des Königs. Bisher trat ein Parlament nur auf seine Aufforderung hin zusammen, nun erlangte es das Recht, selber zusammenzutreten, auch regelmäßig, Immunität der Abgeordneten und Einfluss auf die Staatsfinanzen, wodurch alle Aktionen des Königs vom Einverständnis des Parlaments abhingen.

Quelle: Wikipedia[1]

Ein Parlament, so man es denn demokratisch nennen kann, bestimmt über das Budget der Exekutive. Dies ist sein erstes, vornehmstes Recht, das seine Legitimität überhaupt begründet: wer über das Geld des Staats bestimmt, hat die Macht, und nur wenn ein (gewähltes) Parlament über diese Macht verfügt, ist es vom Volk (seinen Wählern) legitimiert.

Wie heißt die Veranstaltung dann, wenn dies nicht einmal ansatzweise mehr geschieht?

Auch künftig müssen der Finanzminister oder seine Staatssekretäre und die Leiter der Bankenrettungsanstalt lediglich ein machtloses Gremium aus neun Abgeordneten des Haushaltausschusses über ihre Aktionen unterrichten. Da dürfen die Volksvertreter zwar Fragen stellen, aber zu entscheiden haben sie nichts. Schlimmer noch: Selbst wenn sie Einwände haben oder gar von der unzulässigen Begünstigung einzelner Finanzinstitute oder deren Gläubiger erfahren, dürfen sie das Parlament und ihre Wähler nicht darüber informieren. Das Gremium tagt geheim und alle Vorgänge unterliegen der Geheimhaltung, deren Verletzung mit bis fünf Jahren Haft bestraft werden kann. Auch künftig wird es damit möglich sein, dass die Regierung wie seinerzeit im Fall der Commerzbank ohne jede parlamentarische Kontrolle 18 Milliarden Euro in eine Bank investiert, die an der Börse nicht mal mehr ein Drittel dieser Summe wert ist, während die Verursacher der Schieflage keine Cent zur Sanierung beitragen müssen.

Quelle[2]


  1. [1] Das ist ein schlecht formulierter Artikel in der Wikipedia zu dem Thema, der nur darauf wartet, überarbeitet zu werden. Wie auch immer: die zentrale Aussage dort trifft ins Schwarze.
  1. [2] Auch wenn ich den Tagesspiegel nicht unbedingt in den Himmel loben mag, so lohnt es sich mE. schon, die Artikel von Harald Schumann im Auge zu behalten.
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