20.2.2008

Zumwinkel und die Moral

Seit einer Woche schlagen die Wellen hoch und höher: "die da oben" haben mal wieder ganz viel Geld ganz viel klammheimlich unter ganz viel fürsorglicher Betreuung eines kompletten Kleinstaats in die eigene Tasche gesteckt - wo dieses Geld doch eigentlich "uns" gehört.

Plötzlich sind Steuern das Geld der Allgemeinheit, und der Staat jene Instanz, die sie vertritt. Schön - bloß gestern war das noch anders (ich bin heute an einem Auto mit uraltem "Bild"-Aufkleber vorbeigelaufen: "Es reicht! Weg mit dem Steuerstaat!" - das Ganze garniert mit der Grafik einer geballten Faust).

Es wird dringend Zeit, die Debatte mal wieder auf ein Level zu bringen, auf dem man sie sachlich führen kann. Ich kann eher wenig dazu beitragen, weil ich weder vom Steuer- noch von Strafrecht genug verstehe; es gibt ein paar Argumente, die ich einleuchtend finde, ohne sie bewerten zu können:

  • Sven Giegold (via Zeitrafferin) hat in der TAZ einen Artikel geschrieben , der eine Reihe von konkreten Maßnahmen auflistet, die die Politik in Angriff nehmen müßte, statt fortzufahren in diesem unerträglichen Appell ans moralische Empfinden.
  • Im R-Archiv finden sich einige außerordentlich interessante Aspekte über die Rolle des BND (ich kann nicht beurteilen, wieweit das Recherche oder Spekulation ist - es hört sich plausible an, aber das tut ja auch jede Verschwörungstheorie, die etwas auf sich hält).
  • Udo Vetter bietet einiges Material zum Vorgehen des BND aus der Perspektive des Strafrechts.
  • Was mich rasend macht (und da kann ich eben dann doch meiner eigenen Forderung nach einer sachlichen Debatte nicht nachkommen), sind die Kommentare jener, die sich über Menschen echauffieren, die man für einen gewissen Preis kaufen kann.

    99% jener moralisch so Aufrechten dürften so billig zu haben sein, daß sich jedes Gebot erübrigt.

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