Piratenpartei
Im Netz fand ja schon vor den Europawahlen eine mittelgroße Diskussionsveranstaltung über die Piratenpartei statt. Momentan geht es so richtig hoch her: die Piraten hatten ihren Parteitag, und dabei prompt jemanden in den erweiterten Vorstand („Ersatzrichter des Schiedsgerichts”, was immer das ist) gewählt, der sich als Holocaust-Leugner (bzw. -Relativierer, was nicht weniger schlimm ist) entpuppte - und zwar, was die Sache richtig eklig macht, noch bevor er gewählt wurde.
Nun kann man durchaus der Meinung sein, daß man auch falsche Tatsachenbehauptungen, wie die, der Holocaust habe nicht stattgefunden, hinzunehmen habe. Tatsächlich finde ich es äußerst problematisch, mit strafrechtlichen Mitteln gegen die verwirrten Trottel vorzugehen, die solches behauten. Man könnte ja auch daher kommen und die Cranks belangen, die behaupten, die Relativitätstheorie sei Quatsch und widerlegt. Jaja, ich weiß schon - das ist ganz etwas Anderes. Also kein Gefängnis für die Einstein-Leugner, sondern nur eine Geldstrafe.
Trotzdem ist doch eines völlig klar: wenn man eine Partei gründet, darf man nicht auch nur ansatzweise in die Nähe von rechten Geschichtsklitterern geraten. Es kann vielleicht passieren, daß sich die Revisionisten in eine neue, im Selbstfindungsprozeß befindliche Partei hineinschummelen (den Grünen ist vergleichbares nicht erspart geblieben, ich erinnere an den Namen Herbert Gruhl). Wenn man das mitbekommt, bleibt aber doch nur eine Wahl: sie umgehend herausschmeißen, und zwar ohne langes Rumgerede von wegen Meinungsfreiheit und dem Angebot, sich doch bitte, bitte, von solchen Äußerungen zu distanzieren. Sollen die Knallköpfe doch wo anders ihre Reden schwingen, und anzeigen muß man sie auch nicht. Aber ihnen noch eine Plattform bieten, auf der sie ihren Unfug verbreiten können, bei einer Partei zumal, die aufklärerisch wirken will? Gar auf Listenplätze setzen und mit Pöstchen versehen? Das kann nicht sein. Bye, bye, Piraten - für mich habt ihr euch durch dieses Herumgeeiere auf Jahre unwählbar gemacht.
Dabei kann ich die teilweise verbreitete Euphorie eh nicht recht teilen: die Tatsache, daß die Piraten sich auf das Thema Internet, Datenschutz und Urheberrecht beschränken wollen (und nicht einmal dazu auch nur ansatzweise inhaltlich tragfähige Konzepte vorzuweisen haben), macht sie für mich unwählbar. Internetzensur ist fraglos ein wichtiges Thema, steht aber nicht auf meiner Liste der drei wirklich wichtigen Themenbereiche. Die lauten: Klimawandel, Peak-Oil, und Wirtschaftskrise. Wer hier keine Antworten hat, ja nicht einmal die Fragen stellt, zuckt nur mit den Schultern, wenn es um nicht weniger geht als den Fortbestand der Menschheit.
Das war jetzt Off-Topic für dieses Blog - morgen geht es geregelt weiter.
(Nachtrag: Noch zwei weitere Links zu dem Thema - wobei das nur die Spitze des Eisbergs ist.)
Guter Kommentar. Ich finde die Reaktion des Vorstands selbst zumindest halbwegs okay. Gut, hätte man früher erkennen sollen das Problem - interessant dabei ist ja dass es schon einmal eine Rüge des Vorstands an BT gab, damals verbunden mit einer geschwurbelten Distanzierung durch BT und der Zusage er würde nicht mehr für Parteiämter kandidieren.
Dann als Vorstand aber wieder zuzulassen dass er eben doch für Parteiämter kandidiert grenzt schon an Dummheit. Ich gestehe ja jedem zu irgenwann mal dumme Dinge getan zu haben und sich zu ändern - ich verurteile ja auch nicht jeden Linken der mal in der SED war - aber zumindest eine wirklich glaubwürdige Distanzierung von diesen Dingen sollte dann schon sein.
Ob es in diesem Fall jetzt wirklich ausreichen sollte - naja muss man abwarten was im Endefekt für ein Gesamtbild dadurch erzeugt wird. In meinen Augen sollte BT zumindest als Mandatsträger aber nicht mehr weiter tätig sein - teil der PP kann er ja gerne bleiben.
Unwählbarkeit: Aus dem relativ eingeschränkten Themenfeld der PP ergibt sich für mich noch nicht unbedingt ihre Unwählbarkeit. Sollte es keine andere Partei geben, die mehr für einen wichtige Themen vertritt, ist es imho immer noch sinnvoller die PP zu wählen als garnicht. Wenn es eine andere Partei gibt, von der du eher das Gefühl hast dass sie für deine Interessen spricht, warum dann auch PP wählen.
Oh wie uninformiert bist Du wirklich: Das war nicht der erste, sondern der dritte Bundesparteitag der Piraten. Bodo hat den Holocaust entgegen Deiner behauptung nicht geleugnet.
Danach hab ich aufgehört zu lesen.